Unsere Schülerin Leonie Stolz (Kursstufe 1) hat mit ihrem Kommentar beim Schülerwettbewerb zur Förderung der politischen Bildung des Landtags von Baden- Württemberg den großartigen zweiten Platz erreicht. Leonie hat sich in ihrem Kommentar „Deutsche Rüstungsexporte“ mit Waffenlieferungen deutscher Rüstungsunternehmen v.a. in Drittstaaten kritisch auseinandergesetzt. Dabei hat sie trotz ihres jungen Alters mit bereits scharfem politischem Blick und tiefem Verständnis von außenpolitischen, rechtlichen und moralischen Zusammenhängen überzeugen können.

Unter großem Applaus der ProvoKANT-Zuschauer in der Aula des IKGs überreichten ihr unsere Schulleiterin Frau Schneider- Frey und Herr Ratzel für die Fachschaft Gemeinschaftskunde als Anerkennung ihrer Leistung eine Urkunde und einen Buchpreis der Landtagspräsidentin Muhterem Aras.

Mit Blick auf die Krisenherde der Welt (Syrien, Irak, Afghanistan) und den darin beteiligten Akteuren stellte sie in ihrer Arbeit fest, dass „viele dieser dort eingesetzten Waffen aus Deutschland“ stammten. Trotz strenger Regularien und geltender Rechte gelangten deutsche Waffensysteme in Kriegsgebiete und dabei auch in die Hände von IS Terroristen. Auch die Lieferungen nach Saudi-Arabien hat sie angesichts der Menschenrechtslage vor Ort kritisch analysiert. So „genehmigt Deutschland Rüstungsexporte, obwohl es dort noch die Todesstrafe gibt, welche auch an Minderjährigen vollstreckt wird, […] dort Frauen in der Öffentlichkeit unterdrückt werden […] und politische Versammlungen generell verboten sind“.

Leonie spricht sich in ihrem Kommentar deshalb für strenge Endkontrollen und ein Verbot von Lieferungen ohne Ausnahmen in Krisengebiete aus, damit sichergestellt werden könne, dass diese „nicht in die falschen Hände“ gelangen oder bestehende Konflikte verschärfen könnten. Sie beschreibt eine zynische Situation im Nordirak, wo kurdische Milizen gegen den NATO- Partner Türkei kämpfen. Auf kurdischer Seite mit deutschen „Milan II- Raketen“ und G3-Sturmgewehren von Heckler & Koch, die Deutschland im Kampf gegen den IS an die kurdische Peschmerga geliefert hatten, und auf türkischer Seite mit deutschen Leopard-Panzern.

Dabei ist sich Leonie bewusst, dass es Spannungsfelder zwischen Menschenrechten, ökonomischen und geostrategischen Interessen gibt, die sich oft schwer bzw. nicht vereinbaren lassen. So stellt sie fest, dass „Sigmar Gabriel (Anmerkung: ehemaliger Wirtschafts- und Außenminister) zwar versprochen hatte, dass er die Waffenexporte einschränken will“, die Zahlen der Waffenexporte aber etwas anderes aussagen: „Sie sind gestiegen. In seiner Zeit wurden mehr Exporte genehmigt, als […] je zuvor.“ Sie sieht den Export und den damit erzielten Profit folglich kritisch und stellt dabei die Verantwortungsfrage.

Das IKG und die Fachschaft Gemeinschaftskunde gratulieren Leonie ganz herzlich zu ihrem Erfolg und sind schon gespannt, ob sie irgendwann vielleicht selbst unsere Politik mit ihrem kritischen Blick, politischen Wissen und Engagement für Menschenrechte bereichern wird.

Ratzel